Your Adventures Logo

AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen von Your Adventures, Thüringenweg 63 89075 Ulm (nachfolgend Plattformbetreiber) für die Plattform www.your-adventures.com



Teil 1Allgemeine Bestimmungen

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform unter der o. g. URL. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Plattformbetreiber vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung nicht an.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Plattformbetreiber vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung nicht an.

1.3 Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Plattformbetreiber“ ist das o. g. Unternehmen.

Plattform“ ist die unter der in der Überschrift genannten URL abrufbare Plattform.

Anbieter“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Ihre Produkte und Dienstleistungen auf der Plattform bewerben und verkaufen.

Nutzer“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Waren oder Dienstleistungen auf der Plattform erwerben oder an einem solchen Kauf Interesse haben.

2. Leistungsbereich

1.4 Die Plattform dient dazu, Anbieter bestimmter Leistungen mit kaufinteressierten Nutzern zusammenzubringen, damit diese bilateralen Verträge miteinander abschließen können. Auf der Plattform werden insbesondere Dienstleistungen aus dem Bereich von Freizeitaktivitäten und Abenteuern angeboten. Die Plattform bietet eine breite Palette von Freizeit, Erlebnis- und Abenteuer- Aktivitäten an. Dabei dient die Plattform zur Bereitstellung der Dienstleistungen von verschiedensten Anbietern. Diese Dienstleistungen können von den Nutzern bei der Plattform registrierten Anbietern erworben werden.

1.5 Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen Nutzern und Anbietern geschlossenen Verträge. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.

1.6 Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 96,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). Der Plattformbetreiber wird sich bemühen, sämtliche planbaren Wartungsarbeiten zu möglichst besuchsarmen Zeiten durchzuführen und diese möglichst kurz zu halten.

 

Teil 2 – Erwerb von Waren und Dienstleistungen beim Plattformbetreiber

 

1. Besondere Bestimmungen für den Erwerb von kostenpflichtigen Waren und Dienstleistungen beim Plattformbetreiber

1.7 Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzern dar, Waren oder Dienstleistungen oder digitale Inhalte zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Kauf-Button) auf unserer Website gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.

1.8 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt grundsätzlich noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Annahme innerhalb von fünf Tagen erklären, indem wir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist, oder indem wir die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware bei Ihnen maßgeblich ist, oder indem wir Sie nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordern (z.B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklären wir die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.

1.9 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Plattform wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts erfolgt durch den Anbieter nicht. Wenn der Nutzer ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat, kann er dort seine Bestelldaten einsehen.

1.10 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Bestellformular der Plattform kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

1.11 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2. Widerrufsrecht

2.1 Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2 Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Widerruf termingebundener Freizeitveranstaltungen nach § 312g Nr. 9 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ausgeschlossen ist.

3. Gewährleistung

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

4. Besondere Bestimmungen für entgeltlich erworbene Gutscheine (Geschenkgutscheine)

1.1 Gutscheine können online auf der Website und über sonstige Vertriebskanäle des Plattformbetreibers entgeltlich erworben werden. Im Rahmen des Erwerbs über die Webseite des Plattformbetreibers wählt der Nutzer den gewünschten Gutschein aus und legt diesen in den Warenkorb. Die Bestellung von Gutscheinen erfolgt anhand des Verfahrens unter der Überschrift „Besondere Bestimmungen über den Erwerb von kostenpflichtigen Waren und Dienstleistungen beim Plattformbetreiber“.

1.2 Gutscheine, die für den Versand per Post gekauft wurden, werden dem Nutzern innerhalb von 7 Werktagen an die von ihm angegebene Adresse zugestellt. Gutscheine, die für den Versand per E-Mail gekauft wurden, werden dem Nutzern unmittelbar nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.

1.3 Gutscheine können beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen bei den auf der Plattform vorhandenen Anbietern eingesetzt werden. Der Nutzer muss den Gutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs als Zahlungsmittel angeben; eine nachträgliche Verrechnung des Gutscheinguthabens mit einer bereits getätigten Buchung ist nicht möglich. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Waren und Dienstleistungen von der Gutscheinaktion auszuschließen; entsprechende Einschränkungen werden den Nutzern vor Erwerb des Gutscheins mitgeteilt und ergeben sich zusätzlich aus dem Inhalt des Gutscheins.

1.4 Pro Bestellung ist maximal ein Gutschein einlösbar. Nach der Einlösung des Gutscheins kann das ggf. nicht genutzte Gutscheinguthaben für zukünftige Buchungen eingesetzt werden.

1.5 Sofern nicht anders angegeben sind die Gutscheine übertragbar. Eine Einlösung des Gutscheins bei Drittanbietern ist ausgeschlossen. Eine Auszahlung des Gutscheinguthabens ist ausgeschlossen; eine Verzinsung des Gutscheinguthabens erfolgt nicht.

1.6 Der eingelöste Gutscheinbetrag wird auf den Gesamtpreis des erworbenen Produkts angerechnet. Der Gesamtpreis, der für Produkte zu zahlen ist, die mit einem Gutschein gekauft wurden, beinhaltet den Preis der Produkte inkl. Mehrwertsteuer und zzgl. gegebenenfalls anfallender Versandkosten. Ist der Gesamtpreis höher als das Guthaben auf dem Gutschein, muss der Restbetrag mit einer anderen akzeptierten Zahlungsmethode beglichen werden.

1.7 Die Gutscheine, die vom Anbieter erworben wurden, können – sofern nicht ausdrücklich abweichend angegeben – können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinerwerbs eingelöst werden; anschließend verfallen sie.

1.8 Sofern beim Erwerb des Gutscheins abweichende Bedingungen formuliert werden, gehen diese der vorliegenden Ziffer vor.

5. Besondere Bedingungen für unentgeltliche Gutscheine (Aktionsgutscheine)

1.9 Der Plattformbetreiber kann im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltliche Gutscheine, die von Nutzern nicht käuflich erworben werden können, mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben (Aktionsgutscheine).

1.10 Aktionsgutscheine können beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen auf der Plattform des Plattformbetreibers eingesetzt werden. Der Nutzer muss den Aktionsgutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs als Zahlungsmittel angeben; eine nachträgliche Verrechnung des Gutscheinguthabens mit einem bereits getätigten Kauf ist nicht möglich. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Produkte von der Gutscheinaktion auszuschließen; entsprechende Einschränkungen ergeben sich aus dem Inhalt des Gutscheins.

1.11 Pro Bestellung ist maximal ein Aktionsgutschein einlösbar. Nach der erstmaligen Einlösung des Aktionsgutschein verfällt das ggf. nicht genutzte Gutscheinguthaben. Etwaiges Restguthaben wird den Nutzern nicht erstattet.

1.12 Eine Einlösung des Gutscheins bei Drittanbietern ist ausgeschlossen. Eine Auszahlung des Gutscheinguthabens ist ausgeschlossen; eine Verzinsung des Gutscheinguthabens erfolgt nicht.

1.13 Im Falle eines Widerrufs erfolgt keine Erstattung/Reaktivierung des Aktionsgutscheins, wenn der Nutzer die mit dem Aktionsgutschein gezahlte Ware ganz oder teilweise zurückgibt. Wenn der Nutzer die Ware ursprünglich anteilig mit dem Aktionsgutschein und einer weiteren Zahlungsart bezahlt hat, erfolgt die Rückerstattung des anteilig auf die andere Zahlungsart entfallenden Betrags; der mit dem Aktionsgutschein gezahlte Betrag wird nicht erstattet und der Aktionsgutschein wird nicht reaktiviert.

1.14 Der eingelöste Gutscheinbetrag wird auf den Gesamtpreis des erworbenen Produkts angerechnet. Der Gesamtpreis, der für Produkte zu zahlen ist, die mit einem Gutschein gekauft wurden, beinhaltet den Preis der Produkte inkl. Mehrwertsteuer und zzgl. gegebenenfalls anfallender Versandkosten. Ist der Gesamtpreis höher als das Guthaben auf dem Gutschein, muss der Restbetrag mit einer anderen akzeptierten Zahlungsmethode beglichen werden.

1.15 Sofern der Gutschein für eine bestimmte Person ausgestellt wurde, darf er nur von dieser Person eingelöst werden und ist nicht übertragbar. Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dies zu überprüfen.

1.16 Sofern bei der Ausstellung des Gutscheins oder auf dem Gutschein selbst abweichende Bedingungen formuliert werden, gehen diese der vorliegenden Ziffer vor.

 

Teil 3 – Vertrag zwischen Plattformbetreiber und den Anbietern

 

1. Vertragsgegenstand

Der Plattformbetreiber stellt auf seiner Plattform Anbietern die Möglichkeit zur Bewerbung und zum Verkauf Ihrer Waren und Dienstleistungen an die Nutzer zur Verfügung. Der Anbieter handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen Leistungen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen Nutzungsbedingungen – nicht den Weisungen des Plattformbetreibers. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen, ist der Anbieter in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Nutzer völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der Leistungen, sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Der Anbieter hat die Möglichkeit, seine Allgemeine Geschäftsbedingungen und sonstige ggf. notwendige Rechtstexte einzubinden, die im Verhältnis mit Nutzern und dem Anbieter gelten sollen.

Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner eines zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossenen Vertrags, weshalb ihn keinerlei Belehrungspflichten aus diesen Rechtsverhältnissen (z. B. im Hinblick auf Verbraucherrechte) treffen. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.

2. Registrierung auf der Plattform

Für die Nutzung der Plattform ist keine Registrierung erforderlich. Die Dienste der Plattform werden über den Softwareanbieter, der eine Buchungssoftware darstellt, verknüpft. Durch diese Verknüpfung kann der Nutzer anschließend auf der Plattform auf die Leistungen der Anbieter zugreifen und diese in Anspruch nehmen. Die Verknüpfung bzw. Registrierung über die Buchungssoftware als Anbieter ist ausschließlich volljährigen natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten, die in ihrer Eigenschaft als Unternehmer handeln. Verbraucher / Privatpersonen sind nicht zur Registrierung als Anbieter berechtigt. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Unternehmenseigenschaft durch das Einfordern geeigneter Nachweise zu überprüfen.

3. Vermittlungsprovision, Fälligkeit und Verzug

Sofern für die Registrierung separate Kosten anfallen, wird der Anbieter hierüber im Registrierungsprozess informiert.

Sofern über die Plattform zwischen Anbieter und Nutzer ein entgeltliches Vertragsverhältnis zustande kommt, ist der Anbieter verpflichtet, eine Vermittlungsprovision an die Plattform zu entrichten, deren Höhe innerhalb der Plattform separat mitgeteilt wird. Der Plattformbetreiber stellt dem Anbieter regelmäßige Abrechnungen der von ihm vereinnahmten Vermittlungsprovision zur Verfügung.

Die Zahlungsabwicklung auf der Plattform erfolgt dabei über den Zahlungsdienste Anbieter „Stripe Connect“ (https://stripe.com/docs/connect). Hierbei wird die Bezahlung der über die Plattform abgeschlossenen Verträge über Stripe Connect – ggf. unter Zwischenschaltung weiterer Zahlungsdienste-Anbieter – von Stripe Connect vereinnahmt. Anschließend zahlt Stripe Connect den vereinnahmten Betrag unter Abzug der vereinbarten Vermittlungsprovision an den Anbieter aus. Die Vermittlungsprovision erhält der Plattformbetreiber direkt von Stripe Connect.

Der Widerruf, die Kündigung oder die sonstige Beendigung eines Vertragsverhältnis gegenüber dem Anbieter seitens des Nutzers hat keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis mit der Plattform und die zu entrichtende Vermittlungsprovision, es sei denn, der Plattformbetreiber hat die Vertragsbeendigung zu vertreten.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

4.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wird der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Plattformbetreiber auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Anbieter haben die Möglichkeit, ihre Verknüpfung jederzeit aufzuheben, ohne dass eine bestimmte Kündigungsfrist gilt. Eine Kündigung auf bereits geschlossene Verträge zwischen Anbieter und Nutzer hat auf die daraus resultierende Provisionspflicht ggü. dem Plattformbetreiber keine Auswirkungen.

4.2 Nach Vertragsbeendigung wird der Account des Anbieters innerhalb eines Monats von der Plattform gelöscht, es sei denn, dass mit dem Account noch unbeendete Provisionsvorgänge verbunden sind. Im letztgenannten Fall wird der Account frühestens nach vollständiger Abwicklung der Provisionszahlung gelöscht. Die Informationen des Accounts werden – mit Ausnahme der Abrechnungen und der sonstigen aufbewahrungspflichten Informationen – unwiderruflich gelöscht. Es obliegt dem Anbieter, diese Informationen vorab anderweitig zu sichern.

5. Rechte und Pflichten des Anbieters

4.3 Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass alle von ihm eingestellten Inhalte, Waren und Dienstleistungen mit dem geltenden Recht (insb. Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz und Urheberrecht) vereinbar sind und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Der Anbieter muss insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Bilder und Texte) sowie sonstigen Daten und Unterlagen berechtigt sein. Darüber hinaus müssen auch die angebotenen Leistungen selbst mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Insbesondere muss der Anbieter zur Erbringung der jeweiligen Leistung qualifiziert sein und die in seinem Land geltenden rechtlichen Bedingungen (v.a. behördliche Genehmigungen) zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erfüllen.

4.4 Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu sperren oder löschen.

4.5 Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung) oder zur Sperrung des Accounts oder zur Löschung einzelner Inhalte berechtigt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Plattformbetreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt.

 

Teil 4 Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzer

 

1. Registrierung und Leistungsgegenstand

Nutzer können kostenlos einen Account auf der Plattform registrieren. Hierzu geben sie die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Durch die anschließende Freischaltung des Nutzer-Accounts kommt ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber zustande.

Leistungsgegenstand des Nutzungsverhältnisses ist ausschließlich die Zurverfügungstellung und die Pflege der Plattforminhalte und –funktionen. Verträge über die Durchführung einzelner entgeltlicher Vertragsleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

Vor Abgabe der Registrierung können die Nutzer die Angaben mittels Maus- und Tastaturfunktion jederzeit korrigieren. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Es gilt das Mängelgewährleistungsrecht des BGB.

2. Pflichten des Nutzers

4.6 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Nutzer diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich.

4.7 Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:

sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;
falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb der Plattform zu verbreiten;
die Plattform zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen;
andere Nutzer zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen;
bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;
Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;
pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische, verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten.

4.8 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur vorübergehenden Sperrung des Nutzer-Accounts bzw. des Versands elektronischer Nachrichten oder zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt. Die Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und wird vom Plattformbetreiber nach eigenem Ermessen ausgewählt. Die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses bleibt im Falle einer Sperrung des Nutzer-Accounts oder des Versands elektronischer Nachrichten unberührt.

3. Kündigung des Nutzungsvertrags
Der Plattformbetreiber und der Nutzer sind jederzeit zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Verträge zwischen Nutzer und Anbieter bleiben von dieser Kündigung unberührt.

 

Teil 5 – Haftung und Haftungsfreistellung

 

1. Haftung und Freistellung

4.9 Der Plattformbetreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung.

4.10 Verletzt der Plattformbetreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Plattformbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

4.11 Im Übrigen ist eine Haftung des Plattformbetreiber ausgeschlossen.

4.12 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

4.13 Der Anbieter / der Nutzer stellt Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Plattformbetreiber aufgrund von deren rechts- oder vertragswidrigen Handlungen geltend gemacht werden.

 

Teil 6 – Datenschutz und Schlussbestimmungen

 

1. Datenschutz

Der Plattformbetreiber behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer und Anbieter vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers zu entnehmen.

2. Schlussbestimmungen

4.14 Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anbieter / dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

4.15 Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner am o. g. Sitz des Plattformbetreibers.

4.16 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. BestandsNutzern werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der BestandsNutzer nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

3. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher

4.17 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

4.18 Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Plattformbetreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

4.19 Die E-Mail-Adresse des Plattformbetreibers ist der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen zu entnehmen.